Knapp acht Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben die fünf größten landesweiten Träger von Jugendarbeit gemeinsame Wahlprüfsteine veröffentlicht und eine kommunale Politik aus Sicht und unter Beteiligung von Jugendlichen gefordert. In insgesamt zehn Themenfeldern zeigt der gemeinsame landesweite „Arbeitskreis G5“ dabei auf, welche Fragen Politiker/innen aus seiner Sicht beantworten müssen, damit junge Menschen vor Ort verantwortungsvoll ihre Wahlentscheidung treffen können. Zugleich fordern sie die Jugendlichen in ganz NRW auf, sich aktiv an den Kommunalwahlen zu beteiligen.
„Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist eine wichtige Forderung der Kinder- und Jugendarbeit bereits erfüllt: Hier dürfen, anders als auf Landesebene, die Jugendlichen bereits ab 16 Jahren wählen gehen“, so Willi Liebing, Sprecher des gemeinsamen Arbeitskreises G5. Nun sei es aber wichtig, den Jugendorganisationen und den Jugendlichen vor Ort eine Prüfhilfe für ihre Wahlentscheidung an die Hand zu geben. „Unsere Wahlprüfsteine geben Orientierungshilfe in allen Politikfeldern, die für die kommunale Jugendarbeit von besonderer Bedeutung sind. Das reicht von einer allgemeinen einmischenden Jugendpolitik über Fragen der kommunalen Jugendhilfeplanung bis hin zur Ausgestaltung des Übergangssystems von Schule in Ausbildung. Darüber hinaus werden notwendige Freiräume für junge Menschen ebenso thematisiert wie konkrete Fragenstellungen aus dem Bereich Inklusion oder des Umgangs mit jungen Flüchtlingen.
„Alle Politik beginnt lokal“, umreißt der Vorsitzende des Landesjugendrings NRW, Roland Mecklenburg, die Herausforderung für die kommunale Politik. „Entscheidungen der Kommunalpolitik sind in ihren Auswirkungen für Kinder und Jugendliche oft direkt erkennbar. Dass junge Menschen vor Ort bereits ab 16 Jahren wählen dürfen, ist gerade angesichts der Bevölkerungsentwicklung der richtige Schritt zu einer Wahlalterabsenkung auch auf Landes-, Bundesebene und in Europa. Zugleich entbinde dies die Politik nicht davon, Jugendlichen die Chance zu geben, sich wirkungsvoll in die Gestaltung ihrer jetzigen und zukünftigen Lebensbedingungen einzumischen“, so Mecklenburg. Neben der direkten Beteiligung der Jugendlichen zeichne sich eine gute Jugendpolitik aber auch dadurch aus, dass sie alle politischen Entscheidungen auf ihre Relevanz für Kinder und Jugendliche prüfe.
Dies gilt aus Sicht des „Arbeitskreises G5“ sowohl für die lokale als auch für die Landesebene. Die Lebenswelt von Jugendlichen wird dabei jedoch ganz entscheidend durch Entscheidungen in den Stadtvierteln und Kommunen geprägt. Vor diesem Hintergrund verstehen sich die gemeinsamen Wahlprüfsteine der fünf landesweiten Träger als Orientierungsrahmen und Handreichung für anstehende Gespräche zwischen Jugend und Politik im Vorfeld der Kommunalwahlen.
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Quelle: Gemeinsame Pressemeldung der landesweiten G5-Träger
Dem gemeinsamen „Arbeitskreis G5“ gehören die Arbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW (AGOT), die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW (LAG JSA), die Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit (LKJ), das Paritätisches Jugendwerk NRW (PJW) sowie der Landesjugendring NRW (LJR) an.